Mietbürgschaft

Studenten oder Auszubildende stehen bei der Suche nach Wohnraum oft vor einer scheinbar unüberwindlichen Hürde. Der Vermieter verlangt einen Verdienstnachweis oder ähnliches, woraus sich ergibt, dass der Interessent in der Lage ist, die monatliche Miete aufzubringen. Alternativ bleibt die Möglichkeit, eine solvente Person (z.B. die Eltern) als Mietpartei mit aufzunehmen oder aber durch diese Person eine Bürgschaft vorzulegen.

Durch eine Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger (Vermieter), für die Verbindlichkeiten eines anderen einzustehen. Der Bürge einer Mietbürgschaft übernimmt also die Haftung für die Verbindlichkeiten des Mieters aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter (Miete, Schadensersatz). Die Bürgschaft ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erteilt und dem Vermieter übergeben wurde. Bei der Art der Bürgschaft ist zu unterscheiden zwischen einer Ausfallbürgschaft (um eine solche handelt es sich, wenn keine besondere weitere Vereinbarung getroffen wurde) und einer selbstschuldnerischen Bürgschaft. Letztgenannte muss gesondert vereinbart werden. Bei der Ausfallbürgschaft haftet der Bürge nur, wenn zunächst eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners (Mieter) erfolglos geblieben ist. Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft hingegen kann der Vermieter ohne weiteres gegen den Bürgen vorgehen und muss nicht erst erfolglos versuchen, die Forderung beim Mieter einzutreiben. Leistet der Mieter auf eine fällige Forderung des Vermieters nicht (und ist bei einer Ausfallbürgschaft die Vollstreckung gegen den Mieter erfolglos), ist der Bürgschaftsfall eingetreten und der Bürge muss für die Verbindlichkeiten des Mieters einstehen. Der Bürge hat seinerseits einen Regressanspruch gegen den Mieter.

Bei Wohnraummietverträgen ist zu beachten, dass aufgrund der Regelung des § 551 BGB die Höhe der Mietsicherheiten das 3-fache der monatlichen Kaltmiete nicht übersteigen darf. Die Bürgschaft bzw. die Bürgschaft + etwaig geleisteter Barkaution müssen auf die 3-fache Monatskaltmiete beschränkt werden. Eine wertmäßig unbeschränkte Bürgschaft ist deshalb unzulässig. Eine entsprechende Vereinbarung wäre unwirksam mit der Folge, dass der „überschießende“ Teil zurückverlangt werden kann.

Rechtsanwalt Michael Berger

Magdeburg