Der Hausflur als Abstellraum

Sie stehen im Eingangsbereich, im Keller, im Treppenhaus und an allen sonst vermeintlich geeigneten Stellen: Kinderwagen, Fahrräder und vieles mehr. Ein Streit zwischen den Mietparteien darüber ist dann schon vorprogrammiert.

Grundsätzlich kann der Vermieter vom Mieter verlangen, das Abstellen von Gegenständen im Hausflur zu unterlassen, wenn dies einen vertragswidrigen Gebrauch darstellt. Wann ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache gegeben ist, ist zunächst von den örtlichen Gegebenheiten abhängig. Sind entsprechende Abstellräume hierfür unproblematisch zu erreichen, so besteht keine Notwendigkeit für das Abstellen im Hausflur.

Für die Entscheidung, ob das Abstellen zulässig ist, ist aber auch von wesentlicher Bedeutung, was abgestellt werden soll. Nach Ansicht der meisten Gerichte dürfen Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden, wenn weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung eine ausdrückliche Regelung dies verbietet, es sei denn, dort ist es so eng, dass andere Mieter erheblich belästigt werden. Kleinere Unannehmlichkeiten genügen nicht. Begründet wird dies damit, dass die Nutzung eines Kinderwagens und dessen Abstellen selbstverständlich, sozialüblich und Element der Zweckbestimmung einer Wohnanlage ist. Gleiches gilt auch für Gehilfen (sog. Rollatoren o.ä.).

Ist der Mieter auf solche Dinge angewiesen, z.B. zum Verlassen der Wohnung, kann das Abstellen auch mietvertraglich nicht untersagt werden, es sei denn es bestehen ebenso geeignete alternative Abstellmöglichkeiten.

Bei Fahrrädern hingegen ist der Mieter weniger schutzbedürftig. Diese dürfen grundsätzlich nur in den vermieteten Räumen bzw. in den hierfür bestimmten Gemeinschaftsräumen (Fahrradraum) und nicht im Haus- oder Kellerflur abgestellt werden. Ausnahmen kann es nur in wenigen Fällen geben, etwa wenn überhaupt keine andere Abstellmöglichkeit besteht und die anderen Mieter nicht beeinträchtigt werden.

Abschließend müssen auch Sicherheitserwägungen berücksichtigt werden, die das Abstellen unmöglich machen. Brandschutzrechtliche Vorschriften verlangen, dass Durchgangsbereiche (z.B. Treppenhaus) frei zu halten sind.

Ablage von Postsendungen im Hausflur

Neben Kinderwagen und Fahrrädern werden häufig auch Kataloge oder andere an die Mieter gerichtete Sendungen im Hausflur abgelegt. Weil nun ein Hauseigentümer dies dem Herausgeber eines Branchenbuches untersagen wollte, hatte sich der BGH mit der Zulässigkeit der Ablage solcher Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen auseinanderzusetzen (Urt. v. 10.11.06, Az. V ZR 46/06).

Nach Ansicht des BGH kann der Grundstückseigentümer zwar grundsätzlich verlangen, dass ein Dritter es unterlässt, auf dem Grundstück etwas abzulegen. Der Anspruch ist aber u.a. dann ausgeschlossen, wenn einem anderen (hier dem Mieter) ein solches Recht gegenüber dem Eigentümer zusteht und der Dritte (hier der Herausgeber) mit dessen Einverständnis handelt. Unabhängig davon, ob Wohn- oder Geschäftsräume vermietet werden, ist der Mieter zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses in einem üblichen Umfang berechtigt. Davon umfasst sind alle mit dem Wohnen und der Benutzung von Geschäftsräumen typischerweise verbundenen Umstände (u.a. spielende Kinder im Hof, Belieferung mit einer Tageszeitung). Aus diesem Grund muss es dem Mieter auch gestattet sein, Besucher/Lieferanten zu empfangen. Dieses Recht zur Benutzung der Mieträume hindert den Vermieter, den Besuchern/Lieferanten des Mieters das Betreten des Hauses zu verbieten. Ebenso erstreckt sich das Recht der Mieter zur Mitbenutzung darauf, Sendungen, die nicht in den Briefkasten passen, dadurch entgegenzunehmen, dass diese im Hausflur abgelegt werden, selbst dann, wenn die Sendungen nicht individuell adressiert sind.

Der Eigentümer muss dies nur dann nicht mehr dulden, wenn von der Ablage Belästigungen (z.B. Vermüllung) oder Gefährdungen ausgehen. Aus diesem Grund muss der Absender von nicht adressierten Sendungen auch dafür Sorge tragen, dass die von den Mietern nicht mitgenommenen Exemplare kurzfristig wieder abgeholt werden.

Soweit sich also die Ablage der Postsendungen usw. in diesem Rahmen hält und der Mieter deren Zusendung wünscht, entspricht dies einer üblichen Nutzung der Gemeinschaftsflächen durch den Mieter, weshalb der Vermieter dieses Verhalten nicht untersagen kann.

Rechtsanwalt Michael Berger

Magdeburg