Tierhaltung in der Mietwohnung

Die Frage der Tierhaltung ist zwar gesetzlich nicht, zumeist aber innerhalb des Mietvertrages geregelt. Zu beachten ist, dass grundsätzlich das Halten von Kleintieren (Ziervögel, Hamster, Meerschweinchen usw.) zulässig ist und auch vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann. Maßgeblich für die Einordnung als Kleintier ist der Umfang der Beeinträchtigung der Rechte des Nachbarn und des Vermieters. Deshalb kommt es nicht nur auf die Größe des Tieres an. Die Anzahl der Kleintiere darf außerdem ein bestimmtes Maß nicht überschreiten. Ob kleine Hunde und Katzen zu den Kleintieren zu zählen sind, wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

Für die Zulässigkeit der Haltung von Tieren, die nicht zu den Kleintieren zählen, ist zunächst entscheidend, ob eine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Fehlt es an einer solchen, ist die Tierhaltung grundsätzlich vertragswidrig, denn dies zählt nicht mehr zu einem ordnungsgemäßen Mietgebrauch.

Existiert eine vertragliche Regelung, ist zu unterscheiden, ob es sich um eine einzelvertragliche Regelung oder um einen Formularmietvertrag – was zumeist der Fall sein dürfte – handelt. Einzelvertragliche Regelungen, die eine Tierhaltung gänzlich ausschließen, sind möglich. Dagegen ist in sog. Formularmietverträgen ein generelles Tierhaltungsverbot unwirksam.

Wurde dem Mieter die Tierhaltung gestattet, kann diese Erlaubnis nur aus wichtigem Grund (z.B. bei erheblichen Belästigungen Dritter) widerrufen werden. Des Weiteren gilt eine solche Erlaubnis für die gesamte Vertragsdauer und muss deshalb nicht erneut eingeholt werden, wenn das Tier verstirbt und ein anderes angeschafft wird, es sei denn es handelt sich um eine andere Tierart.

Die Entscheidung über die Gestattung der Tierhaltung steht grundsätzlich im Ermessen des Vermieters. Es wurden von der Rechtsprechung aber zahlreiche Ausnahmen anerkannt, bei welchen die Zustimmung gegeben werden muss. So muss z.B. die Haltung eines Blindenhundes gestattet werden. Eine Erlaubnis muss auch erteilt werden, wenn mit Wissen des Vermieters schon andere Tiere im Objekt gehalten werden.

Letztlich kommt es aber immer auf den Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände an.

Rechtsanwalt Michael Berger

Magdeburg